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Pflegereform mit Licht und Schatten

In den vergangenen Monaten haben sich SPD-Bundestagskandidat Tim Klüssendorf und die Lübecker SPD bereits intensiv mit den Veränderungsbedarfen in der Pflege beschäftigt und unter anderem im Frühjahr in einem Gespräch mit Expert:innen aus der Lübecker Pflegebranche sowie in der Folge auch im intensiven Austausch mit der SPD-Bundestagsfraktion selbst aktiv eingebracht. Nach vielen Monaten der Unklarheit für Einrichtungen, Beschäftigte und Angehörige hat die Bundesregierung nun doch noch eine Pflegereform in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Aus Sicht des Kandidaten zur Bundestagswahl, Tim Klüssendorf, und SPD-Kreisvorstandsmitglied Michael Tietz enthält der vorliegende Kabinettsbeschluss positive Veränderungen, jedoch auch kritische Punkte.

„Die tarifliche Bindung in der Pflege ab September 2022 ist überfällig und in jedem Fall zu begrüßen. Aktuell wird schließlich nur rund die Hälfte aller Pflegekräfte in Deutschland nach Tarif bezahlt. Angesichts der unverzichtbaren und harten Arbeit, welche die Kolleg:innen Tag für Tag für unsere Gesellschaft leisten, ist das ein beschämender Zustand. Mit der Pflegereform wird dieser Missstand endlich behoben, Einrichtungen sind dazu gezwungen nach Tarif zu bezahlen und für die Beschäftigten werden Lohnsteigerungen von bis zu 300 Euro pro Monat erreicht. Ein echter Erfolg der SPD in der Großen Koalition.“, so Tim Klüssendorf.

Michael Tietz ergänzt: „Auch das Problem der zu geringen Personalausstattung in der stationären Altenpflege scheint mit der Einführung einer einheitlichen Personalbemessung erkannt. Die Vorgabe von Personalschlüsseln ab Juli 2023 ist aus unserer Sicht jedoch nicht ambitioniert genug. Positiv ist dagegen, dass die Pflegekräfte zukünftig bei der Auswahl von Hilfsmitteln und Materialien mitentscheiden dürfen und eigenständige Entscheidungen im Rahmen der häuslichen Pflege treffen können.“

Zu den Pflegekosten sagt Tim Klüssendorf: „Ein schmerzhafter Mangel der Reform ist die fehlende Deckelung der Eigenanteile für die Angehörigen. Der Kompromiss eines Stufenplans schützt nicht vor an die Angehörigen weiterzugebenen Kostensteigerungen und erreicht bei einer durchschnittlichen Verweildauer von rund einem Jahr viele Familien nicht.  Zur Entlastung der Angehörigen und Familien muss weiterhin unbedingt die Deckelung der Eigenanteile kommen. Mittelfristig brauchen wir eine umfangreiche Reform der Pflegeversicherung hin zu einer Pflegevollversicherung.“

Michael Tietz abschließend zur Finanzierung: „Die maßgebliche Gegenfinanzierung durch den Bund ab 2022 ist der richtige Weg, jedoch wird unserer Ansicht nach 1 Mrd. Euro pro Jahr nicht ausreichen und müsste mindestens verdoppelt werden.“

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