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Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz

Die Jusos Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen sich für erhebliche Korrekturen des aktuellen Entwurfs zum Lieferkettengesetz durch den Bundestag aus. Der Gesetzestext, der dem Bundestag Mitte März zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, geht den Verbänden nicht weit genug.

Nach langen Diskussionen hatten sich Union und SPD im Februar nun darauf geeinigt, eine Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, die deutsche Unternehmen verpflichtet menschenrechtliche und ökologische Standards in der gesamten Lieferkette ihrer Produkte sicherzustellen. Dieses Vorhaben ist fester Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Jusos Schleswig-Holstein:

„Die CDU hat den Entwurf zusammen mit den Wirtschaftsverbänden vollkommen ausgehöhlt,“ kritisiert Simon Bull, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein. „Ein kleiner Fortschritt ist natürlich immer noch besser als nichts, aber wenn die Annahme dieses Entwurfs die Union glauben lassen würde, das Thema wäre damit vom Tisch, dann irrt sie sich“, so Bull weiter. „Konservative müssen sich den Fakten stellen!”

Jusos Hamburg:

„Als Exportnation haben wir die historische Chance, mit diesem Gesetz weltweite Standards für Menschenrechte und Nachhaltigkeit in den Lieferketten zu setzen“ sagt Alexander Mohrenberg, Landesvorsitzender Jusos Hamburg und Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Union diese Chance in völliger Ignoranz unserer weltweiten Verantwortung vergeigt, ist beschämend. Von Anfang an blockierte sie außerdem alle SPD-Versuche, die Entwaldungsfreiheit und den Umweltschutz einzubeziehen. Dass Regenwälder gerodet werden, darf jetzt dank der Union verschwiegen werden. Bei dieser Ausgangslage freue ich mich zwar über jeden erkämpften Satz der SPD, doch bin schockiert, dass Unionsintern niedrige Dokumentationspflichten wichtiger sind als Menschenrechte & Natur.“

Tim Klüssendorf, Bundestagskandidat der SPD Lübeck:

„Das Auslagern der Verantwortung für ökologisch und sozial angemessene Produktionsbedingungen an Subunternehmen in den ärmsten Teilen unserer Welt kann für deutsche Konzerne nicht länger einen Freibrief darstellen. Der Schutz von Mensch und Umwelt darf keine bloße Empfehlung sein, sondern muss weltweit rechtsverbindlich gelten. Dafür setzt sich die Sozialdemokratie weiter engagiert ein”, sagt der Lübecker Bundestagskandidat für die SPD, Tim Klüssendorf und verweist dahingehend auf die globale Verantwortung Deutschlands.

Hintergrund:

Der ursprüngliche Plan des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sah demnach vor, alle Unternehmen in Deutschland gleichermaßen zu verpflichten, Sorgfaltspflichten für ihre Lieferketten wahrzunehmen. Wenn beispielsweise deutsche Unternehmen über Subunternehmer und Zulieferer billig im Ausland produzieren lassen und dafür schlechte Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung in Kauf nehmen, dann sollen sie auch dafür zur Verantwortung gezogen und zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Betroffene vor Ort hätten dann die Möglichkeit, diese Unternehmen vor einem deutschen Gericht zu verklagen, sollten die gesetzlichen Standards nicht eingehalten werden.

Selbstverständlich begrüßen die Jusos Hamburg und Schleswig-Holstein, dass nun endlich ein Gesetzentwurf im Bundestag vorliegt. Jedoch sind die ursprünglich geplanten Inhalte nicht mehr explizit im Vorschlag von Bundeswirtschafts-, Bundesarbeits und Bundesentwicklungsministerium vorgesehen. Nur für Unternehmen mit mindestens 1000 Mitarbeiter*innen soll das neue Gesetz gelten und auch in erster Linie bloß für unmittelbare Zulieferer, nur in Ausnahmefällen auch für die gesamte Lieferkette. Kritisiert wird auch, dass ökologische Aspekte von dem Entwurf nur äußerst eingeschränkt berücksichtigt werden. Nur 0,09-0,14% der Gewinne, so hoch wären die Kosten für Unternehmen laut einer Studie der EU-Kommission gerade einmal dafür, verbindliche Sorgfaltspflichten umzusetzen und sicherzustellen, dass durch ihre Tätigkeiten auch im Ausland Menschenrechte geachtet und Umweltschäden vermieden werden.

Gemeinsame Forderung:

Die Jusos fordern die Parlamentarier:innen des Deutschen Bundestags auf, die Mindestanzahl für Mitarbeiter:innen der Unternehmen deutlich zu senken und durchsetzungsstarke Sanktionen, transparente Überprüfungsmöglichkeiten sowie für eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zu streiten.

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