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Für weitere Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz

Die Große Koalition im Bundestag hat die eigentlich für heute anberaumte Entscheidung über das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten auf Druck der Union kurzfristig vertagt, da nach dem Anhörungsverfahren in den letzten Tagen noch vermeintlicher Gesprächsbedarf besteht. Der Bundestagskandidat der SPD für Lübeck, Tim Klüssendorf und die SPD-Landtagsabgeordnete, Kerstin Metzner drängen gemeinsam weiterhin auf deutliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes und fordern ein starkes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode.

 Bundestagskandidat Tim Klüssendorf: „Der Weg hin zu verbindlichen Regeln für unseren Handel und unsere Wirtschaft bleibt weiterhin wichtig und notwendig. Allerdings bietet der bislang vorliegende Entwurf zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, da zu wenig Unternehmen vom Gesetz erfasst würden. Zudem erfährt der Umwelt- und Naturschutz keine ausreichende Würdigung und die Stärkung der Rechte von Betroffenen kommt zu kurz. Wir fordern also eine zügige Nachschärfung und die Verabschiedung des Gesetzes noch bis zur Sommerpause.“

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Metzner hat kein Verständnis dafür, dass die CDU/CSU die Entscheidung über das Lieferkettengesetz hinauszögert und ergänzt: „Heute sollte der Bundestag abschließend über das Lieferkettengesetz entscheiden. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Schon wieder spielt die CDU/CSU auf Zeit. Ein weiteres Mal soll das Lieferkettengesetz zugunsten der Unternehmerrechte aufgeweicht werden. Bei der Anhörung im Landtag Ende April haben sich die verschiedensten Verbände und Institutionen für das Lieferkettengesetz ausgesprochen. Immer wieder wurde betont, dass es keine Menschenrechte zweiter oder dritter Klasse in den Lieferketten geben darf. Die SPD fordert die verbindliche Regelung von sozialen und ökologischen Mindeststandards entlang der gesamten Lieferkette. Viele Vertreter der Zivilgesellschaft, von Verbänden, Gewerkschaften und auch von verantwortungsvollen Unternehmen sind an unserer Seite.“

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